Kündigung wegen Arbeitsplatzverlagerung – Der Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten

Rechtsanwalt Hamza Gülbas Abfindung, Allgemein, Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagern ist ein beliebtes Hobby von Konzernen. Auf diese Art und Weise wurde z.B.die Gegend um Krakau eines der Finanzzentren Europas. Hier haben zahlreiche nationale und insbesondere internationale Unternehmen die Buchhaltung, Personalwesen und das Finanzwesen für das Europageschäft hinverlagert. Die Folge war eine Menge kleiner Kündigungswellen, die durch zahlreiche Unternehmen gingen.

Kein Schutz vor Kündigung bei Verlagerung der Jobs gerade über die Grenze. Auch innerhalb der EU!

Dass die Verlagerung der Produktion von Deutschland nach China zum endgültigen Verlust von Arbeitsplätzen führt, ist gut nachvollziehbar und verständlich.

Wie sit es aber, wenn z.B. eine Firma aus Aachen 20km weiter in Belgien die neue Produktion eröffnet oder die Firma aus Flensburg über die dänische Grenze geht oder aus Frankfurt an der Oder nach Polen? Diese Frage hat die Gerichte immer wieder beschäftigt und der Gedanke eines europäischen Kündigungsschutzes in einem verzahnten und verwachsenen Europa ist auch nicht so ganz fernliegend. Schließlich hat das Europarecht auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts und auch beim Kündigungsschutz Einzug gehalten.

So müssen seit einer Entscheidung des EuGH bei Massenentlassungen die Antragstellung, Beteiligung durch die Arbeitgeberseite und Genehmigung der Anträge auf Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur VOR der Anhörung des Betriebsrats und VOR Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sein. Hier wurden die Rechte der Arbeitnehmern bei Kündigungen deutlich gestärkt.

Oder das Urlaubsrecht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern, hier hat der EuGH nach viel Eiertanz zu einer nachhaltigen Veränderung der Rechtslage geführt.

Beim der Betriebsbedingten Kündigung und Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland ist die Situation der anders. Hier haben die Erfurter Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Wirkung des Deutschen Kündigungsschutzgesetzes an der Deutschen Grenze endet.

Hier die Pressemitteilung Nr. 52/13 des Bundesarbeitsgerichts im Wortlaut:

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert, war nicht zu entscheiden.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie unterhält seit geraumer Zeit in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte, in der sie Verbandsstoffe herstellt. Die „Endfertigung“ der Stoffe erfolgte in einem am Sitz der Beklagten gelegenen Betrieb. In diesem war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig. Im Juni 2011 beschloss die Beklagte, ihre gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren. In Deutschland sollte lediglich die Verwaltung nebst „kaufmännischem Bereich“ bestehen bleiben. Mit Blick hierauf erklärte die Beklagte gegenüber den an ihrem Sitz beschäftigten Produktionsmitarbeitern eine ordentliche Beendigungskündigung. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die Beklagte habe ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung die Möglichkeit geben müssen, über einen Umzug zumindest nachzudenken.

Die Kündigungsschutzklage blieb – wie in den Vorinstanzen – vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Aufgrund der Verlagerung der „Endfertigung“ in die  mehrere hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte  tschechische Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen. Umstände, unter denen ausnahmsweise eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu erwägen wäre, Arbeitnehmer im Ausland weiterzubeschäftigen, lagen nicht vor.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZR 809/12 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urteil vom 5. Juli 2012 – 15 Sa 759/12 –

Rechtsanwalt Hamza Gülbas
Rechtsanwalt Hamza Gülbas
Rechtsanwalt Hamza Gülbas ist seit dem Jahr 2012 bei Pöppel Rechtsanwälte tätig. Er ist einer unserer Kündigungsspezialisten und bearbeitet überwiegend Fälle aus dem Bereich Kündigung und im Betriebsverfassungsrecht.

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