Fristlose Kündigung wegen gescannter Unterschrift unwirksam

Rechtsanwalt Axel Pöppel fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen digitaler Unterschrift unwirksam? Gibt nicht gerade das Gesetz mit der Möglichkeit digitaler Signaturen einen neuen rechtlichen Rahmen vor?

Einerseits ja, denn in der Tat gibt es digitale Signaturen, die in vielen Bereichen rechtverbindliche Erklärungen ermöglichen. Im Arbeitsrecht ist das aber anders:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB, und die digitale Form ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Und Schriftform bedeutet schlicht und ergreifend:

Irgendein Text, handgeschrieben oder Drucker, völlig egal PLUS handgeschriebene Unterschrift im Original. Tinte oder Kuli auf Papier, um es noch einfacher zu sagen.

Dies beachten nicht alle Arbeitgeber und so hatten wir immer wieder mit Fällen gescannter oder eingedruckter Unterschriften zu tun. Die Fristlose Kündigung muss daher neben dem hinriechenden Kündigungsgrund auch noch u.a. der Form genügen.

Fristlose Kündigung muss handschriftlich unterschrieben sein

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012, Az: 6 Sa 422/11) hat entschieden, dass dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten ist, wenn das Kündigungsschreiben lediglich eine per Computer reproduzierte Unterschrift enthält. Die ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitgebers war in dem zugrundeliegenden Fall somit unwirksam.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Pöppel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung: Die Entscheidung des Gerichts zu der Kündigung war sehr kurz. Denn es kam im Ergebnis nicht einmal darauf an, was der gekündigte Arbeitnehmer „verbrochen“ hatte. Selbst wenn er den Geschäftsführer verprügelt und dessen Tochter verführt hätte, wäre die Kündigugn unwirksam gewesen. Diese kleine Fehler reicht aus.

Gern gemacht ist dieser Fehler sogar in großen Konzernen, in denen immer wieder eine Originalunterschirft mit einer aus dem Scanner ergänzt wird.

Kopie von Bild 201

 

 

 

 

 

Fazit:

Hier hat ein Arbeitgeber einen offensichtlich sehr teuren Fehler gemacht, denn diese fehlerhafte Kündigung kostet im Zweifel mehr als ein Halbes Jahresgehalt. Dafür kann man die Fristlose Kündigung selbst dann notfalls im Original beschaffen, wenn der Chef auf den Bahamas ist. Dannn fliegt die Kündigung zwar ggf. für ein paarhundert Euro um die Welt, aber das ist allemal billiger als ein verlorener Prozess.

 

Pöppel – Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt Axel Pöppel ist seit mehr als 15 Jahren mit seiner Hamburger Kanzlei Pöppel Rechtsanwälte als Anwalt tätig. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich auf Kündigungen, Abfindungen und Aufhebungsverträge spezialisiert.
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