EuGH- Entscheidung zum Thema Urlaub in der Kurzarbeit

service Allgemein, Arbeitsrecht, Kurzarbeit

Im folgenden Fall wurde der Europäische Gerichtshof vom Arbeitsgericht in Passau angerufen.

Geklagt hatte dort ein Beschäftigter eines Automobilzulieferers.

Der Automobilzulieferer hatte mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart, in dem festgelegt wurde, dass Arbeitnehmer, denen schon gekündigt wurde, ein weiteres Jahr beschäftigt werden sollten. Dies sollte zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer dienen, da diese so die Möglichkeit haben sollten das Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger klagte dabei, dass sein Urlaub währen der „Kurzarbeit Null“ finanziell abgegolten werden müsse. Das Gericht entschied jedoch gegen die Urlaubsansprüche und legte dem EuGH die Frage vor, ob eine Verringerung des Jahresurlaubs gegen europäisches Recht verstoße.

Der EuGH urteilte, dass mit der Regelung aus dem Sozialplan nicht gegen Unionsrecht verstoßen wurde; der bezahlte Jahresurlaub könne sich somit während der Kurzarbeit durchaus verkürzen.

Als Begründung nannten die Richter die Vergleichbarkeit mit einem Arbeitnehmer in Teilzeitbeschäftigung, da auch dessen bezahlte Urlaubsansprüche entsprechend der verkürzten Arbeitszeit angepasst werden können. 
Auch für die Praxis bedeutet dieses Urteil Konsequenzen. Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Kurzarbeit in Zeiten der schwachen Konjunktur. Für Unternehmen stellt sich vielmehr die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der Kurzarbeit. Steht das Unternehmen auch zukünftig vor dem finanziellen Abgrund, ist die Kurzarbeit eine schlechte Alternative.

Ist jedoch eine Besserung zu erwarten, so ist die Kurzarbeit eine gute Methode, qualifiziertes Personal für die Zukunft zu halten.  

Entschieden wurde jedoch nur nach europäischem Recht. In Deutschland bleibt die Frage weiterhin umstritten. Das Arbeitsgericht Passau wird nun eine Entscheidung treffen müssen.   

Quelle: EuGH- Urteil vom 8. November 2012- C229/11 und C230/11

Gefunden und geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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