Praktiker vor der Insolvenz – mögliche Kündigungen und was nun zu beachten ist

Rechtsanwalt Axel Pöppel Kündigung

Durch die Medien rauscht die Nachricht von der bevorstehenden Insolvenz der Baumarktkette. Dies zieht große Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz nach sich, sehen sie sich doch von der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedroht. Ein guter Grund, die kündigungsrechtliche Situation im Insolvenzfall zu beleuchten. Vorab das Wichtigste: Der bloße Eintritt der Insolvenz stellt keinen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung dar. Betroffene …

Chef Prügel angedroht: trotzdem üppige Abfindung

Rechtsanwalt Axel Pöppel Abfindung, Allgemein, fristlose Kündigung

Die Bedrohung des eigenen Chefs mit den Worten „ich hau Dir vor die Fresse“ und die Androhung von Prügel rechtfertigen selbst dann eine Kündigung, wenn der drohende Mitarbeiter bereits 25 Jahre im Betrieb angestellt war (Vergleich vom 08.05.2013; Az.: 7 Sa 1821/12). In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall äußerte sich der Mitarbeiter, der bereits ein viertel Jahrhundert im gleichen …

Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls – 14 Sa 1186/12 –

service Allgemein, Arbeitsrecht, krankheitsbedingte kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

Ein Industriemechaniker hatte während der Probezeit einen Betriebsunfall, bei dem vier Finger einer Hand abgetrennt wurden, die jedoch teilweise wieder reimplantiert werden konnten.  Zwei Monate nach dem Betriebsunfall wurde er noch während der Probezeit gekündigt. Der Industriemechaniker klagte dagegen, weil er der Auffassung war, dass zunächst die Schuld an dem Arbeitsunfall geklärt werden sollte und sich sein Arbeitgeber somit treuwidrig …

Mittelfinger gezeigt: fristlose Kündigung wirksam

Rechtsanwalt Axel Pöppel Allgemein, fristlose Kündigung, Kündigung

Die Beleidigung eines Vorgesetzten kann bekannterweise zu einer fristlosen Kündigung führen. Dass das auch für Personalratsmitglieder gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden (Beschluss vom 07.08.2012, Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441). Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit mehr als 20 Jahren im selben Unternehmen als Pflegekraft eingestellt und war auch Mitglied des Personalrats. In dieser Zeit erhielt sie bereits …

Ermittlungsverfahren rechtfertigt noch keine Verdachtskündigung

Rechtsanwalt Axel Pöppel Allgemein, fristlose Kündigung, Kündigung

Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land eine Abmahnung. Als die Staatsanwaltschaft 2008 erneut Anklage gegen ihn wegen der Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren erhob, suspendierte das Land den Lehrer vom Dienst. …

Urteil vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.09.2012 – Alkoholerkrankung – Alkoholismus

service Allgemein, Arbeitsrecht, krankheitsbedingte kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

Einem an Alkoholsucht leidenden Betriebselektriker wurde aufgrund seines zweiten Rückfalls einfach gekündigt. Der Arbeitgeber begründete seine Kündigung damit, dass der Betriebselektriker wieder gezeigt hat, dass er von der Alkoholsucht nicht loskommen würde, außerdem sei durch die Arbeit an 220 Volt Stromanlagen sein eigenes sowie das Leben von anderen Mitarbeitern in Gefahr. Betriebliche Beeinträchtigungen würden somit vorliegen. Doch so schnell geht …

Klagefrist nach Kündigung 3 Wochen – auch bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber

Rechtsanwalt Axel Pöppel Allgemein, Kündigungsschutzklage

“Das bekommen wir schon irgendwie hin.” oder “Ich sprech nochmal mit dem Geschäftsführer, der muss es ja unterschreiben ..”  und so weiter. Unter Arbeitsrechtlern nennt man das drüberverhandeln. In der Praxis sieht es dann so aus, daß der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und sich dann dem Arbeitnehmer gegenüber sehr nett verhält, über eine Weiterbeschäftigung verhalndelt und wahlweise eine gute Abfindung …

Pressemitteilung vom Arbeitsgericht Duisburg vom 23.10.2012 über Urteil vom 26.09.2012 – Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

service Arbeitsrecht, fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer hat bei „facebook“ Beleidigungen wie „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ über seine Arbeitskollegen geschrieben. Dies führte zu einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers. Glück gehabt, kann man da nur sagen, denn das Arbeitsgericht Duisburg hat diese Kündigung für unwirksam erklärt. ACHTUNG: Grundsätzlich können solche Äußerungen in sozialen Netzwerken jedoch auch ohne schriftliche Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung führen. In diesem …

Kündigungsschutz – Leiharbeitnehmer zählen bei der Größe des Betriebs in der Regel mit – Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Axel Pöppel Allgemein

Eine aktuelle Entscheidung des BAG stellt nunmehr entgültig die Frage klar, ob Leiharbeiter bei der Betriebsgröße für die Anwendung des KSchG mitzählen. Die Entschiedung ist eindeutig und sagt im Ergebnis, daß Leiharbeiter immer dann mitzählen, wenn sie einen Teil der sonst notwendigen Stammbelegschaft ersetzen. Für die Praxis bedeutet das eine Ausweitung des Kündigungsschutzes auf die Betriebe, die bewusst unter 10 …

Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage auf Abfindung bei Kündigung?

Rechtsanwalt Axel Pöppel Abfindung, Arbeitsrecht, fristlose Kündigung, Kündigungsschutzklage

Die Frage, ob sich eine Klage gegen eine Kündigung lohnt, wird uns oft gestellt. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht sind die Kündigung und die Kündigungsschutzklage tägliche Arbeit und Berufung zugleich. Meistens lohnt sich die Klage gegen eine Kündigung. Insbesondere Arbeitnehmer mit Rechtsschutzversicherung können im Prinzip bis auf die Selbstbeteiligung nichts verlieren, aber häufig viel gewinnen. Und dies unabhängig davon, welche Art …