Kündigung wegen Arbeitsplatzverlagerung – Der Arbeitgeber muss keinen Arbeitsplatz im Ausland anbieten

Rechtsanwalt Hamza Gülbas Abfindung, Allgemein, Änderungskündigung, Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagern ist ein beliebtes Hobby von Konzernen. Auf diese Art und Weise wurde z.B.die Gegend um Krakau eines der Finanzzentren Europas. Hier haben zahlreiche nationale und insbesondere internationale Unternehmen die Buchhaltung, Personalwesen und das Finanzwesen für das Europageschäft hinverlagert. Die Folge war eine Menge kleiner Kündigungswellen, die durch zahlreiche Unternehmen gingen. Kein Schutz vor Kündigung bei …

Sexuelle Belästigungen in Form von verbalen Anspielungen und Anzüglichkeiten

Rechtsanwalt Axel Pöppel Allgemein, Arbeitsrecht, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

Wenn ein Arbeitnehmer wiederholt anzügliche, sexuelle Bemerkungen gegenüber Kollegen macht, dann kann dies nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In dem konkreten Fall hatte ein langjähriger Mitarbeiter eines großen Möbelhauses einer Kollegin zunächst einen Klaps auf den Hintern gegeben. Daraufhin war er von Seiten des Arbeitgebers abgemahnt worden. Dennoch machte der Arbeitnehmer in der Folgezeit gegenüber der …

Dürfen heimliche Videoaufnahmen vor Gericht verwendet werden?

Rechtsanwalt Axel Pöppel Allgemein, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

Beweisverwertungsverbot für heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich in zwei Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob heimliche Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz im Prozess verwendet werden dürfen oder einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. In beiden Verfahren ging es um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Brauhauses, denen der Arbeitgeber vorwarf die ausgeschenkten Biere nicht richtig abgerechnet zu haben. Während ein …

EuGH- Entscheidung zum Thema Urlaub in der Kurzarbeit

service Allgemein, Arbeitsrecht, Kurzarbeit

Im folgenden Fall wurde der Europäische Gerichtshof vom Arbeitsgericht in Passau angerufen. Geklagt hatte dort ein Beschäftigter eines Automobilzulieferers. Der Automobilzulieferer hatte mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart, in dem festgelegt wurde, dass Arbeitnehmer, denen schon gekündigt wurde, ein weiteres Jahr beschäftigt werden sollten. Dies sollte zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer dienen, da diese so die Möglichkeit haben sollten das …

Aufhebungsvertrag mit Abfindung muss nicht zu Sperrzeit führen

Rechtsanwalt Axel Pöppel Abfindung, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag + Abfindung = Sperrzeit Diese schlichte Gleichung nehmen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen an und liegen damit regelmäßig rechtlich falsch. Mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt auflösen. Damit unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung, denn diese ist eine einseitige Erklärung und wird nur vom Kündigenden ausgesprochen. Während …

Sozialplan Abfindung – hab ich einen Anspruch auf Abfindung?

Rechtsanwalt Axel Pöppel Abfindung

Sozialplan Abfindung Anspruch auf Abfindung? Der Sozialplan ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Er verfolgt den Zweck wirtschaftliche Nachteile auszugleichen oder abzumildern, die Arbeitnehmern entstehen, wenn eine Betriebsänderung durchgeführt wird. Eine Betriebsänderung wäre beispielsweise eine Neuausrichtung des Betriebs, Einschränkungen oder Stilllegungen des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Bestandteilen oder auch die Verlegung eines Betriebs. Sozialplan und Betriebsänderung Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung …

Fristlose Kündigung wegen gescannter Unterschrift unwirksam

Rechtsanwalt Axel Pöppel fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen digitaler Unterschrift unwirksam? Gibt nicht gerade das Gesetz mit der Möglichkeit digitaler Signaturen einen neuen rechtlichen Rahmen vor? Einerseits ja, denn in der Tat gibt es digitale Signaturen, die in vielen Bereichen rechtverbindliche Erklärungen ermöglichen. Im Arbeitsrecht ist das aber anders: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB, und die digitale Form ist ausdrücklich …

Arbeitszeugnis – Wer muss beim Zeugnis die Leistung beweisen?

service Allgemein, Arbeitsrecht

Wer muss beim Zeugnis beweisen, wie gut die Leistung war oder eben auch nicht? Hierüber wird immer wieder lange und heftig gestritten. Denn für den Arbeitnehmer geht es in der Rgel um seine berufliche Zukunft, für den Arbeitgeber um Prinzip, zumindest häufig. Zeugnis und Beurteilung sind daher immer wieder Streitpunkte zwischen Exchef und Exmitarbeiter. Zeugnis – Was muss rein was …

Änderungskündigung – berechtigtes Interesse an der Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen

service Allgemein, Arbeitsrecht, Kündigung

Das Interesse des Arbeitgebers an der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen (einheitliches Tarifwerk) in seinem Betrieb rechtfertigt keine Änderungskündigung. LAG Hannover, Urteil vom 21.09.2012 – 6 Sa 111/12 Gefunden und geschrieben von Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Elsastraße 39 22083 Hamburg – Barmbek T. 040 35704950 F. 040 35704955 Email: [email protected]

Angabe von Ermittlungsverfahren ohne Verurteilung beim Vorstellungsgespräch eines Lehrers -11 Sa 2266/10-

service Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutzklage

Ein Diplomingenieur hatte sich als Seiteneinsteiger als Lehrer an einer Hauptschule beworben. Bei der Einstellung unterschrieb er eine Erklärung, dass kein gerichtliches Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren anhängig ist oder in den letzten 3 Jahren anhängig war.  Aufgrund eines anonymen Hinweises einen Monat später wurde bekannt, dass mehrere Verfahren gegen den Lehrer anhängig gewesen sind. Die Verfahren sind jedoch abgeschlossen.  Das Land …