Aufhebungsvertrag mit Abfindung muss nicht zu Sperrzeit führen

Rechtsanwalt Axel Pöppel Abfindung, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag + Abfindung = Sperrzeit

Diese schlichte Gleichung nehmen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen an und liegen damit regelmäßig rechtlich falsch.

Mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt auflösen. Damit unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung, denn diese ist eine einseitige Erklärung und wird nur vom Kündigenden ausgesprochen. Während also bei einer Kündigung der andere Teil gar nicht einverstanden sein muss, ist das Einvernehmen bei einem Aufhebungsvertrag zwingend erforderlich. In der Arbeitswelt werden Aufhebungsverträge aus unterschiedlichen Gründen abgeschlossen. Zum einen kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Ablauf der Kündigungsfristen wegen eines anderen Jobs verlassen möchte oder wenn der Arbeitgeber die Unsicherheiten über den rechtlichen Bestand von betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen vermeiden will. Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam ist, muss er unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien können im Rahmen eines Aufhebungsvertrags auch die Kündigungsfristen beliebig bestimmen, also entweder verlängern oder verkürzen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ist von zentraler Bedeutung, dass die Vorschriften über den Kündigungsschutz für den einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht gelten.

Bei Abfindung im Aufhebungsvertrag wird meist eine Sperrzeit verhängt

Ein beachtlicher Nachteil bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt für den Arbeitnehmer darin, dass die Arbeitsagentur in der Regel eine Sperrzeit für einen Zeitraum von 12 Wochen verhängt, in dem der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält. Dies liegt daran, dass der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags sein Arbeitsverhältnis gelöst hat. Daher findet die Verhängung der Sperrzeit ihre Rechtfertigung im Verhalten des Arbeitnehmers, wenn er ohne wichtigen Grund einen Aufhebungsvertrag abschließt. Die Dauer der Sperrzeit kann auch mehr als zwölf Wochen betragen, insbesondere wenn der Arbeitnehmer für mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld beanspruchen könnte. Die Arbeitsagentur darf aber keinesfalls eine Sperrzeit verhängen, wennArbeitsrecht

1. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor angekündigt hat, dass er eine ordentliche Kündigung aussprechen würde, falls sich der Arbeitnehmer weigert einen Aufhebungsvertrag abzuschließen (dabei darf es sich aber nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung handeln) und

2. wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,25- 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält.

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Für den Arbeitnehmer kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorteilhaft sein, wenn sich der Arbeitgeber in dessen Rahmen zur Zahlung einer Abfindung bereit erklärt. Es ist aber zu bedenken, dass auch anlässlich von Kündigungen Abfindungen gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Daher ist vor einem übereilten Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu warnen. Die Höhe der Abfindung, auch bei Aufhebungsverträgen, ist oftmals Verhandlungssache und individuell unterschiedlich. Verschiedene Faktoren sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags maßgebend, wie z.B. die Finanzstärke des Unternehmens, das Bedürfnis nach einer schnellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Stärke des Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers.

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Rechtsanwalt Axel Pöppel
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Axel Pöppel ist seit mehr als 15 Jahren mit seiner Hamburger Kanzlei Pöppel Rechtsanwälte als Anwalt tätig. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich auf Kündigungen, Abfindungen und Aufhebungsverträge spezialisiert.
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