Sexuelle Belästigungen in Form von verbalen Anspielungen und Anzüglichkeiten können fristlose Kündigung rechtfertigen – Aktuelle Entschiedung des Bundesarbeitsgerichts

Wenn ein Arbeitnehmer wiederholt anzügliche, sexuelle Bemerkungen gegenüber Kollegen macht, dann kann dies nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

In dem konkreten Fall hatte ein langjähriger Mitarbeiter eines großen Möbelhauses einer Kollegin zunächst einen Klaps auf den Hintern gegeben. Daraufhin war er von Seiten des Arbeitgebers abgemahnt worden. Dennoch machte der Arbeitnehmer in der Folgezeit gegenüber der selben Kollegin wiederholt sexuelle Anspielungen. Nachdem sich die Kollegin beschwert hat, kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos.

Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die fristlose Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage und trug vor, er habe die Kollegin nur ein wenig ärgern wollen, eine weitere Abmahnung wäre dafür ausreichend gewesen. Das LAG gab dem Arbeitnehmer recht, dieses Urteil hat das Bundesarbeitsgericht jetzt jedoch aufgehoben. Die verbalen Attacken des Arbeitnehmers hätten eine Grenze überschritten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden. Dies gelte vor allem, da der Arbeitnehmer zuvor wegen eines gleichartigen Verstoßes bereits abgemahnt worden sei. Auch die späteren Entschuldigungen des Arbeitnehmers bei der betroffenen Kollegin hätten keine andere Entscheidung zugelassen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht – Urteil vom – Az. 2 AZR 323/10

Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hamburg – Test Homeseite

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek – Axel Pöppel

Axel Pöppel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg und Spezialist für Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung sowie die Beratung und Vertretung von Betriebsräten.

In seinem mehr als einem Dutzend Berufsjahren hat er mehrere Tausend Fälle bearbeitet. Er ist ein erfahrener Prozessanwalt und geschickter Verhandler. Und das sowohl im Bereich der außergerichtlichen Verhandlung, als auch vor Gericht.

 

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist oft ein ebenso einschneidender Einschnitt, wie die Trennung einer Partnerschaft oder Ehe es ist. Ebenso wie die Kündigung verändert praktisch auch der Aufhebungsvertrag, egal wie hoch die Abfindung auch sein mag, das Leben oft von einer Minute auf die andere.

 

Immer wieder verändert sich das gesamte private Umfeld Unsere langjährige Erfahrung hat uns immer wieder in dem Anspruch gestärkt, unseren Mandanten eine möglichst schnelle, sichere und faire Lösung ihrer arbeitsrechtlichen Probleme zu ermöglichen.

Das bedeutet nicht, daß wir den Prozess scheuen. Ganz im Gegenteil! Aber wir wissen, daß jedes Gerichtsverfahren die Beteiligten belastet und versuchen daher, lange Prozesse zu vermeiden.

Wir suchen mit Ihnen den besten Weg zum Goldenen Handschlag !

Nur Arbeitsrecht? Nur Arbeitsrecht!

Man geht auch nicht mit Zahnschmerzen zum Hausarzt und sollte seine Steuererklärung auch nicht vom Arbeitsrechtler machen lassen.

Im Arbeitsrecht vertreten wir sowohl Arbeitnehmer und Betriebsräte, als auch Arbeitgeber und Geschäftsführer auf allen Gebieten des Arbeits- und allgemeinen Dienstvertragsrechts, insbesondere in Kündigungsschutzsachen im Individualarbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht.

Bei Pöppel Rechtsanwälte gibt es grundsätzlich einen Termin am selben oder nächsten Arbeitstag.

Rufen Sie uns an unter 040 – 35 70 49 50 in der Zeit von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 bis 18:00 Uhr.

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist das Sonderrecht der abhängig Beschäftigten. Darüber hinaus regelt es auch das Verhältnis zwischen den Koalitionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und das Betriebsverfassungsrecht.

Es lassen sich folgende Teilbereiche des Arbeitsrechts unterscheiden:

  1. Die Regelungen des Individualarbeitsrechts beziehen sich auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Insbesondere wird davon der Arbeitsvertrag erfasst.
  2. Unter dem kollektiven Arbeitsrecht versteht man die Rechtsbeziehung zwischen den Arbeitsverbänden, also zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften einerseits und den Arbeitgebern bzw. deren Zusammenschlüsse in Arbeitgeberverbänden andererseits. Das kollektive Arbeitsrecht regelt damit insbesondere das Koalitions-, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht sowie das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht.
  3. Das Arbeitsschutzrecht soll die psychische und physische Integrität der Arbeitnehmer sicherstellen. Es umfasst alle Vorschriften die vor allem dem Arbeitgeber, aber zum Teil auch dem Arbeitnehmer Pflichten zum Arbeitnehmerschutz auferlegen. Hierunter fallen beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften.

Das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht wird vom Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Es gilt für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten.

Dürfen heimliche Videoaufnahmen vor Gericht verwendet werden?

Beweisverwertungsverbot für heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich in zwei Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob heimliche Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz im Prozess verwendet werden dürfen oder einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

In beiden Verfahren ging es um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Brauhauses, denen der Arbeitgeber vorwarf die ausgeschenkten Biere nicht richtig abgerechnet zu haben. Während ein Verfahren die Wirksamkeit der Kündigung betraf, begehrte der Arbeitgeber in dem anderen Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

Die mit den beiden Fällen befassten Kammern des Arbeitsgerichts entschieden, dass nicht schon jeder pauschale Verdacht eine heimliche Videoüberwachung rechtfertige. Es müssen vielmehr tatsächliche und nachprüfbare Anhaltspunkte vorliegen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen seinen Verdacht auf bestimmte Personen und eine bestimmte Tat zu konkretisieren. Nach einer umfassenden Interessenabwägung kommt dann erst eine heimliche Videoüberwachung in Betracht.

Diese Voraussetzungen lagen laut Gericht allerdings in beiden Fällen nicht vor, sodass die Videoaufnahmen nicht als Beweismittel verwertet werden durften.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteile vom 03. Mai 2011; Az.: 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10

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Christian Hundertmark

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EuGH- Entscheidung zum Thema Urlaub in der Kurzarbeit

Im folgenden Fall wurde der Europäische Gerichtshof vom Arbeitsgericht in Passau angerufen.

Geklagt hatte dort ein Beschäftigter eines Automobilzulieferers.

Der Automobilzulieferer hatte mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart, in dem festgelegt wurde, dass Arbeitnehmer, denen schon gekündigt wurde, ein weiteres Jahr beschäftigt werden sollten. Dies sollte zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer dienen, da diese so die Möglichkeit haben sollten das Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger klagte dabei, dass sein Urlaub währen der „Kurzarbeit Null“ finanziell abgegolten werden müsse. Das Gericht entschied jedoch gegen die Urlaubsansprüche und legte dem EuGH die Frage vor, ob eine Verringerung des Jahresurlaubs gegen europäisches Recht verstoße.

Der EuGH urteilte, dass mit der Regelung aus dem Sozialplan nicht gegen Unionsrecht verstoßen wurde; der bezahlte Jahresurlaub könne sich somit während der Kurzarbeit durchaus verkürzen.

Als Begründung nannten die Richter die Vergleichbarkeit mit einem Arbeitnehmer in Teilzeitbeschäftigung, da auch dessen bezahlte Urlaubsansprüche entsprechend der verkürzten Arbeitszeit angepasst werden können. 
Auch für die Praxis bedeutet dieses Urteil Konsequenzen. Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Kurzarbeit in Zeiten der schwachen Konjunktur. Für Unternehmen stellt sich vielmehr die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der Kurzarbeit. Steht das Unternehmen auch zukünftig vor dem finanziellen Abgrund, ist die Kurzarbeit eine schlechte Alternative.

Ist jedoch eine Besserung zu erwarten, so ist die Kurzarbeit eine gute Methode, qualifiziertes Personal für die Zukunft zu halten.  

Entschieden wurde jedoch nur nach europäischem Recht. In Deutschland bleibt die Frage weiterhin umstritten. Das Arbeitsgericht Passau wird nun eine Entscheidung treffen müssen.   

Quelle: EuGH- Urteil vom 8. November 2012- C229/11 und C230/11

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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Aufhebungsvertrag mit Abfindung muss nicht zu Sperrzeit führen

Aufhebungsvertrag + Abfindung = Sperrzeit

Diese schlichte Gleichung nehmen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen an und liegen damit regelmäßig rechtlich falsch.

Der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Klaes erklärt die Feinheiten:

Rechtsanwalt Thomas Klaes – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anwalt Kündigung Abfindung

Thomas Klaes – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Merlostr. 2 – 50668 Köln
Tel.: +49 221 97 30 49-0 – FAX: +49 221 97 30 49-32

info@kanzlei-klaes.de

Mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt auflösen. Damit unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung, denn diese ist eine einseitige Erklärung und wird nur vom Kündigenden ausgesprochen. Während also bei einer Kündigung der andere Teil gar nicht einverstanden sein muss, ist das Einvernehmen bei einem Aufhebungsvertrag zwingend erforderlich. In der Arbeitswelt werden Aufhebungsverträge aus unterschiedlichen Gründen abgeschlossen. Zum einen kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Ablauf der Kündigungsfristen wegen eines anderen Jobs verlassen möchte oder wenn der Arbeitgeber die Unsicherheiten über den rechtlichen Bestand von betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen vermeiden will. Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam ist, muss er unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien können im Rahmen eines Aufhebungsvertrags auch die Kündigungsfristen beliebig bestimmen, also entweder verlängern oder verkürzen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ist von zentraler Bedeutung, dass die Vorschriften über den Kündigungsschutz für den einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht gelten.

Bei Abfindung im Aufhebungsvertrag wird meist eine Sperrzeit verhängt

Ein beachtlicher Nachteil bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt für den Arbeitnehmer darin, dass die Arbeitsagentur in der Regel eine Sperrzeit für einen Zeitraum von 12 Wochen verhängt, in dem der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält. Dies liegt daran, dass der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags sein Arbeitsverhältnis gelöst hat. Daher findet die Verhängung der Sperrzeit ihre Rechtfertigung im Verhalten des Arbeitnehmers, wenn er ohne wichtigen Grund einen Aufhebungsvertrag abschließt. Die Dauer der Sperrzeit kann auch mehr als zwölf Wochen betragen, insbesondere wenn der Arbeitnehmer für mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld beanspruchen könnte. Die Arbeitsagentur darf aber keinesfalls eine Sperrzeit verhängen, wennArbeitsrecht

1. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor angekündigt hat, dass er eine ordentliche Kündigung aussprechen würde, falls sich der Arbeitnehmer weigert einen Aufhebungsvertrag abzuschließen (dabei darf es sich aber nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung handeln) und

2. wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,25- 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält.

Transportflugzeug Antonov

 

 

 

 

 

 

 

Für den Arbeitnehmer kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorteilhaft sein, wenn sich der Arbeitgeber in dessen Rahmen zur Zahlung einer Abfindung bereit erklärt. Es ist aber zu bedenken, dass auch anlässlich von Kündigungen Abfindungen gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Daher ist vor einem übereilten Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu warnen. Die Höhe der Abfindung, auch bei Aufhebungsverträgen, ist oftmals Verhandlungssache und individuell unterschiedlich. Verschiedene Faktoren sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags maßgebend, wie z.B. die Finanzstärke des Unternehmens, das Bedürfnis nach einer schnellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Stärke des Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers.

 

 

 

 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht München Neuhausen

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kollektives Arbeitsrecht München

Pia Alexa Becker – Fachanwältin für Arbietsrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia Alexa Becker ist eine erfahrene und verhandlungsstarke Anwältin im Arbeitsrecht mit den Schwerpunkten Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsrecht.

Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia Alexa Becker

Montenstr. 9
80639 München

E-Mail: info@fachanwaeltin-becker.de

Vereinbaren Sie einfach telefonisch während unserer Bürozeiten einen persönlichen Beratungstermin unter 089 – 32 60 64 48.

Das Büro der Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Becker liegt im Stadtteil Neuhausen – Nymphenburg in fußläufiger Entfernung zum Arbeitsgericht München.

Den Schwerpunkt der Tätigkeit der Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia Alexa Becker ist neben dem Kündigungsschutz das Verhandeln von Aufhebungsverträgen mit Abfindung. Daneben ist sie eine erfahrene Anwältin im Betriebsverfassungsrecht und hat schon zahlreiche Beschlussverfahren und Einigungsstellen erfolgreich geführt.

Neuhausen – Nymphenburg ist heute der 9. Stadtbezirk von München und wurde gebildet aus den Gemeinden Neuhausen, Nymphenburg und Gern.

Isar München

Die Besiedlung von Neuhausen – Nymphenburg lässt sich bis auf das 11. Jahrhundert zurückverfolgen. Die erste urkundliche Erwähnung fand Gern im Jahre 1025 und Neuhausen und Nymphenburg im 12. Jahrhundert. Ursprünglich trug Nymphenburg den Dorfnamen „Kemnaten“ und erhielt unter Kurfürst Ferdinand Maria 1662 den Namen „Nymphenburg“. Neuhausen war bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts und der einsetzenden Industrialisierung ein bäuerlich und handwerklich geprägtes Dorf. Dann folgten der der Bau der Lokomotivfabrik und der Ausbau des Kasernenviertels. 1890 wurde Neuhausen zu München eingemeindet und 1899 folgten auch Nymphenburg und das ehemalige Gern.

Neuhausen – Nymphenburg ist mit dem Schlosspark Nymphenburg, dem Botanischen Garten und dem Hirschgarten einer der Stadtteile mit dem höchsten Anteil an Grün- und Erholungsflächen.

Heute prägt Wohnbebauung das Stadtbild. Es gibt neben Rechtsanwaltskanzleien auch Architekturbüros und Ärzte.

Kündigung

Kündigung

Das Stadtbild von Neuhausen – Nymphenburg ist eine gelungene Mischung aus Grünflächen, Villen aus der Zeit des Jugendstils und der Gründerzeit, Ein- und Mehrfamilienhäusern, Wohnsiedlungen aus der Nachkriegszeit. Heute ist Neuhausen – Nymphenburg Heimat für 92.139 Menschen und wegen seiner Kneipen- und Kulturszene einer der meistbesuchten Stadtbezirke von München. Neuhausen – Nymphenburg ist ein wichtiger Handels-, Dienstleistungs- und Verwaltungsstandort. In Neuhausen – Nymphenburg ist u. a. der Sitz  der Porzellanmanufaktur im Schlossrondell, des Bundeswehr – Verwaltungszentrums, mehrerer Krankenhäuser sowie der Sitz des Sozialgerichtes und des Arbeitsgerichtes München.

Für Rechtsanwälte im Arbeitsrecht in München Neuhausen und ist die Nähe zum Arbeitsgericht von besonderer Bedeutung. Durch kurze Wege ist man immer dicht am Puls des Arbeitsrechts.

Das Arbeitsgericht München befindet sich im Stadtteil Neuhausen – Nymphenburg, in der Winzererstrasse 104. Vom Hauptbahnhof München ist das Arbeitsgericht München mit der U2 (bis Haltestelle „Hohenzollernplatz“) in 13 Minuten zu erreichen.

Rechtsanwalt für kollektives Arbeitsrecht in München

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Pia Alexa Becker - Rechtsanwältin für kollektives Arbeitsrecht aus München

Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia Alexa Becker

Montenstr. 9
80639 München

E-Mail: info@fachanwaeltin-becker.de

Vereinbaren Sie einfach telefonisch während unserer Bürozeiten einen persönlichen Beratungstermin unter 089 – 32 60 64 48.

Rechtsanwalt für kollektives Arbeitsrecht in München – Pia Alexa Becker

Das Betriebsverfassungsrecht und das Tarifrecht sind die wesentlichen Inhalte des kollektiven Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Becker berät seit vielen Jahren Betriebsräte und vertritt diese vor Gericht in allen Instanzen. Darüber hinaus ist sie seit langem gefragte Dozentin und Referentin für Betriebsratsschulungen, unter anderem bei der WAF.

Neben dem Kollektiven Arbeitsrecht ist Frau Rechtsanwältin Becker aus München  erfahrene Prozessanwältin und geschickte Verhandlerin bei Abfindung, Kündigung und Aufhebungsvertrag. Sie vertritt erfolgreich in Kündigungsschutzverfahren und Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht.

Für Mitglieder eines Betriebsrats kann es sehr wichtig sein, an Betriebsratsschulungen teilzunehmen. Sie müssen sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz und anderen gesetzlichen Grundlagen in Beriech kollektives Arbeitsrecht auskennen, um ihrer Tätigkeit im Betriebsrat so gut wie möglich nachkommen zu können. Das Betriebsverfassungsgesetz ist Teil des kollektiven Arbeitsrecht und gibt den Mitgliedern des Betriebsrats daher einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dies gilt natürlich nur insofern, als dass diese Veranstaltungen auch Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratstätigkeit relevant sind.

Im Gericht

Im Gericht

Schulungen im kollektiven Arbeitsrecht – Rechtsanwältin Pia Alexa Becker

In einem Beschluss kann der Betriebsrat die teilnehmenden Mitglieder für eine bestimmte Schulungsmaßnahme festlegen. Ist diese Maßnahme notwendig, trifft den Arbeitgeber die Pflicht die Betriebsratsmitglieder freizustellen und zu vergüten und die Kosten für die Schulung zu übernehmen. Der Arbeitgeber kann erst dann erfolgreich gegen solche Maßnahmen vorgehen, wenn der Betriebsrat seinen Ermessenspielraum überschritten hat. Umgekehrt kann der Betriebsrat auch gegen eine Verweigerung der Zustimmung durch den Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten klagen.

Sie suchen einen guten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund?

Wie bekomme ich eine gute Lösung für meine Probleme im Arbeitsrecht nur welcher Anwalt findet eine gute Strategie für eine möglichst hohe Abfindung?

Kündigung, Aufhebungsvertrag und Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht mit Abfindungszahlung prägen den Arbeitsalltag von Torsten Jannack, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund.

Rechtsanwalt Torsten Jannack, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Dortmund

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dortmund - Torsten Jannack

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dortmund – Torsten Jannack

Torsten Jannack
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Telefon: 0231 – 7 24 85 24
Telefax: 0231 – 7 24 85 18

Email: info@ra-jannack.de

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist das Sonderrecht der abhängig Beschäftigten. Darüber hinaus regelt es auch das Verhältnis zwischen den Koalitionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und das Betriebsverfassungsrecht.

Erfahrener und guter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund

Torsten Jannack ist ein erfahrener Prozessanwalt und geübter Verhandler. Seine Qualifikation als zugelassener Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Grundlage für seine erfolgreiche Tätigkeit.

Der beste Ansatz bei einer Kündigung im Arbeitsrecht, so sagt Rechtsanwalt Jannack immer wieder, muss in einer intensiven Bearbeitung der Details in jedem Fall erarbeitet werden. Die Patentlösung, die auf alle Fälle im Arbeitsrecht passt, gibt es nicht.

Es lassen sich folgende Teilbereiche des Arbeitsrechts unterscheiden:

  1. Die Regelungen des Individualarbeitsrechts beziehen sich auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Insbesondere wird davon der Arbeitsvertrag erfasst.
  2. Unter dem kollektiven Arbeitsrecht versteht man die Rechtsbeziehung zwischen den Arbeitsverbänden, also zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften einerseits und den Arbeitgebern bzw. deren Zusammenschlüsse in Arbeitgeberverbänden andererseits. Das kollektive Arbeitsrecht regelt damit insbesondere das Koalitions-, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht sowie das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht.
  3. Das Arbeitsschutzrecht soll die psychische und physische Integrität der Arbeitnehmer sicherstellen. Es umfasst alle Vorschriften die vor allem dem Arbeitgeber, aber zum Teil auch dem Arbeitnehmer Pflichten zum Arbeitnehmerschutz auferlegen. Hierunter fallen beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften.

Das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht wird vom Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Es gilt für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten.

Anreise zur Kanzlei in Dortmund

Die Kanzlei von Torsten Jannack liegt mitten in der Innenstadt in Dortmund. Er ist u.a. Mitglied des Fachanwaltsnetzwerks “wir-sind-arbeitsrecht”.

Um die Kanzlei zu erreichen, folgen Sie der A 40 / B 1 bis zur Kreuzung B 54, wo Sie in Richtung Innenstadt abbiegen. Dann folgen Sie der B 54 bis Sie zur Kreuzung Märkische Straße / Ruhrallee (B 54) gelangen. Hier überqueren Sie den Wallring und folgen der Kleppingstraße bis zum Beginn der Fußgängerzone Ecke Viktoriastraße.

Immer die beste Lösung für das Arbeitsrecht finden: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Torsten Jannack

Dormund 2

Dortmund ist eine Zentrum der Wirtschaft und Verwaltung und eine traditionsreiche Stadt im Zentrum des Ruhrgebietes mit einer 1.125 Jahre währenden Geschichte. Die Anfänge Dortmunds reichen von einer Ansiedlung als Kreuzungspunkt an der Militärstraße der Franken unter Karl dem Großen, dem Ausbau zur Kaiserpfalz, der damit verbundenen Ansiedlung von Händlern und Handwerkern, über die Entwicklung zur Reichs- und Hansestadt Dortmund. Dortmund wurde im 14. Jahrhundert Stadt der Steinmetze, Maler und Goldschmiede und ist nach schweren Rückschlägen z. B. im Dreißigjährigen Krieg durch Unterhaltsverpflichtung der besetzenden Truppen und nachfolgenden Zahlungen von  Entschädigung und Reichsschulden, schwer geprüft worden. Immer wieder wandelte Dortmund sein Gesicht. Um 1850 wurde Dortmund dank Bergbau, Eisenindustrie und Eisenbahn zum Paradebeispiel der Hochindustrialisierung. Von Dortmund ging der Aufschwung der organisierten Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet aus.

Arbeit und Arbeitsrecht haben in Dortmund – eine lange Geschichte

Heute ist Dortmund mit 571.392 Einwohner eine pulsierende Stadt, die sich selbst nach dem Rückgang der der Bergbauindustrie in ein Kommunikationszentrum und Technologiestandort entwickelt hat. In Dortmund befinden sich mit der Technischen Universität Dortmund, 6 Hochschulen auch zahlreiche Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Institute aus dem Bereich Biomedizin, Informationstechnik und Mikrotechnologie. Durch seinen Flughafen und die guten Verkehrsanbindungen ist Dortmund jährlich für tausende Besucher aus aller Welt Anziehungspunkt. Fast die Hälfte der Stadt Dortmund ist heute mit Parks und Gartenanlagen bedeckt und Kulturbegeisterte kommen Dank der Westfalenhalle, des Zoos, des Westfalenparks und vieler anderer Sehenswürdigkeiten auf ihre Kosten.

Auch der Fußballverein Borussia Dortmund – BVB – ist nicht nur sportlicher Garant, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor der Stadt und der Region. Rechtsanwalt Torsten Jannack ist nicht nur aktiver Fußballer bei den “Alten Herren” sondern auch jung gebliebener Fan des BVB mit Dauerkarte auf dem Stehplatz.

Westfalenstadion

Westfalenstadion

In Dortmund befinden sich der Sitz des Landgerichts, des Amtsgerichts, des Sozialgerichts und des Arbeitsgerichts.

Das Arbeitsgericht Dortmund ist örtlich zuständig für die kreisfreie Stadt Dortmund, den Kreis Unna (Unna, Lünen, Selm, Werne, Bergkamen, Kamen, Bönen, Holzwickede, Schwerte, Fröndenberg). Berufungsinstanz ist das Landesarbeitsgericht Hamm.

Das Arbeitsgericht Dortmund ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ab Hauptbahnhof mit den Linien 41, 45, 47, 49 der U-Bahn – Haltestelle Stadthaus, der S-Bahn Linie 4 ab Unna in Richtung Dortmund- Germania – Haltestelle Stadthaus und der S-Bahn Linie 4 ab Dortmund-Germania in Richtung Unna – Haltestelle Stadthaus, zu erreichen.

 

Sozialplan Abfindung – hab ich einen Anspruch auf Abfindung?

Sozialplan Abfindung Anspruch auf Abfindung?

Der Sozialplan ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Er verfolgt den Zweck wirtschaftliche Nachteile auszugleichen oder abzumildern, die Arbeitnehmern entstehen, wenn eine Betriebsänderung durchgeführt wird. Eine Betriebsänderung wäre beispielsweise eine Neuausrichtung des Betriebs, Einschränkungen oder Stilllegungen des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Bestandteilen oder auch die Verlegung eines Betriebs.

Sozialplan und Betriebsänderung

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchzuführen, hat er zunächst den Betriebsrat zu informieren und sich mit diesem zu beraten. Können sich die beiden Parteien nicht einigen, können sie entweder den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit oder die Einigungsstellen anrufen. Im Rahmen einer Verhandlung in der Einigungsstelle können der Arbeitgeber und der Betriebsrat versuchen eine Einigung zu erzielen. Diese Verhandlungen werden von einem neutralen Dritten geleitet. Werden sich die Parteien nicht einig, kann die Einigungsstelle durch einen Spruch entscheiden und somit die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen. Ein Sozialplan, der auf diese Weise festgelegt wird, ist ein erzwungener Sozialplan. Werden sich die Parteien einig und entscheidet die Einigungsstelle nicht durch einen Spruch, spricht man von einem freiwilligen Sozialplan.

Bei der Aufstellung des Sozialplans haben die Betriebsparteien einen weiten Spielraum für die Beurteilung der Nachteile für die Arbeitnehmer und die Entscheidung über einen angemessenen Ausgleich. Sie müssen sich dabei aber an Recht und Billigkeit orientieren und den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Da jeder Sozialplan speziell auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten ist, können sie unterschiedlichste Regelungen enthalten. Erfolgen im Rahmen von Betriebsänderungen beispielsweise Entlassungen, so können im Sozialplan Abfindungsansprüche geregelt werden. Es können aber auch Umzugsbeihilfen oder Fahrtkostenerstattungen geregelt werden, wenn der Betrieb verlegt wird.

Trotz des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kann es in Ausnahmefällen geboten sein, bestimmte Arbeitnehmer unterschiedlich zu behandeln, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. So können beispielsweise für rentennahe Arbeitnehmer geringere Abfindungsansprüche im Sozialplan festgelegt werden, wenn sie im Zeitpunkt der Betriebsänderung einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben.

Dieser Beitrag stammt von Axel Pöppel

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Fristlose Kündigung wegen gescannter Unterschrift unwirksam

Fristlose Kündigung wegen digitaler Unterschrift unwirksam? Gibt nicht gerade das Gesetz mit der Möglichkeit digitaler Signaturen einen neuen rechtlichen Rahmen vor?

Einerseits ja, denn in der Tat gibt es digitale Signaturen, die in vielen Bereichen rechtverbindliche Erklärungen ermöglichen. Im Arbeitsrecht ist das aber anders:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB, und die digitale Form ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Und Schriftform bedeutet schlicht und ergreifend:

Irgendein Text, handgeschrieben oder Drucker, völlig egal PLUS handgeschriebene Unterschrift im Original. Tinte oder Kuli auf Papier, um es noch einfacher zu sagen.

Dies beachten nicht alle Arbeitgeber und so hatten wir immer wieder mit Fällen gescannter oder eingedruckter Unterschriften zu tun. Die Fristlose Kündigung muss daher neben dem hinriechenden Kündigungsgrund auch noch u.a. der Form genügen.

Fristlose Kündigung muss handschriftlich unterschrieben sein

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012, Az: 6 Sa 422/11) hat entschieden, dass dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten ist, wenn das Kündigungsschreiben lediglich eine per Computer reproduzierte Unterschrift enthält. Die ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitgebers war in dem zugrundeliegenden Fall somit unwirksam.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Pöppel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung: Die Entscheidung des Gerichts zu der Kündigung war sehr kurz. Denn es kam im Ergebnis nicht einmal darauf an, was der gekündigte Arbeitnehmer “verbrochen” hatte. Selbst wenn er den Geschäftsführer verprügelt und dessen Tochter verführt hätte, wäre die Kündigugn unwirksam gewesen. Diese kleine Fehler reicht aus.

Gern gemacht ist dieser Fehler sogar in großen Konzernen, in denen immer wieder eine Originalunterschirft mit einer aus dem Scanner ergänzt wird.

Kopie von Bild 201

 

 

 

 

 

Fazit:

Hier hat ein Arbeitgeber einen offensichtlich sehr teuren Fehler gemacht, denn diese fehlerhafte Kündigung kostet im Zweifel mehr als ein Halbes Jahresgehalt. Dafür kann man die Fristlose Kündigung selbst dann notfalls im Original beschaffen, wenn der Chef auf den Bahamas ist. Dannn fliegt die Kündigung zwar ggf. für ein paarhundert Euro um die Welt, aber das ist allemal billiger als ein verlorener Prozess.

 

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