Dürfen heimliche Videoaufnahmen vor Gericht verwendet werden?

Beweisverwertungsverbot für heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich in zwei Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob heimliche Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz im Prozess verwendet werden dürfen oder einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

In beiden Verfahren ging es um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Brauhauses, denen der Arbeitgeber vorwarf die ausgeschenkten Biere nicht richtig abgerechnet zu haben. Während ein Verfahren die Wirksamkeit der Kündigung betraf, begehrte der Arbeitgeber in dem anderen Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

Die mit den beiden Fällen befassten Kammern des Arbeitsgerichts entschieden, dass nicht schon jeder pauschale Verdacht eine heimliche Videoüberwachung rechtfertige. Es müssen vielmehr tatsächliche und nachprüfbare Anhaltspunkte vorliegen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen seinen Verdacht auf bestimmte Personen und eine bestimmte Tat zu konkretisieren. Nach einer umfassenden Interessenabwägung kommt dann erst eine heimliche Videoüberwachung in Betracht.

Diese Voraussetzungen lagen laut Gericht allerdings in beiden Fällen nicht vor, sodass die Videoaufnahmen nicht als Beweismittel verwertet werden durften.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteile vom 03. Mai 2011; Az.: 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10

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